Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erstattung der Kosten der ambulanten Behandlung mit der laserinduzierten Thermotherapie (LITT); Therapieverfahren zur minimal-invasiven Behandlung von Tumoren bzw. Metastasen der Leber; Leistungspflicht der Krankenkassen für neue Untersuchungsmethoden und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 10.10.2002 - S 12 KR 171/01
• LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 376/06

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03

  Der Ausschluss nicht anerkannter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden aus der vertragsärztlichen Versorgung nach Maßgabe des § 135 Abs. 1 SGB V und die damit einhergehende Beschränkung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung verletze kein Verfassungsrecht (z.B. BSG vom 05.07.1995, BSGE 76, 194; BSG vom 16.09.1997, BSGE 81, 54 m.w.N.).

  In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht unter Aufhebung der grundlegenden Entscheidung des BSG zu den nicht anerkannten Behandlungsmethoden (Urteil vom 16.09.1997 B 1 RK 28/95 in) entschieden, dass es mit der grundgesetzlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht auf Leben nicht vereinbar ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine dem allgemein anerkannten, medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

• BSG, 21.03.2005 - B 1 KR 16/04 B

  Voraussetzung für Leistungsgewährung für neue Untersuchungs- und …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03

  Es hat ferner mit Beschluss in 20.03.2005 (B 1 KR 16/04 B, unveröffentlicht) entschieden, dass eine Leistungsgewährung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden entsprechend der Konzeption des § 135 SGB V als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt regelmäßig eine positive Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (jetzt: Gemeinsamer Bundesausschuss) voraussetze und ein Systemversagen nur gerichtlich festgestellt werden könne.
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03

  Es hat mit Urteil vom 28.03.2000 (BSGE 86, 54) entschieden, dass das Verbot des § 135 Abs. 1 SGB V auch in Fällen eines Systemmangels nur überwunden werden kann, wenn zum Behandlungszeitpunkt ein ausreichender Wirksamkeitsnachweis vorlag, so dass eine positive Entscheidung durch den Bundesausschuss veranlasst gewesen wäre.

 
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03

  Die Klägerin hat jedoch unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98) einen Anspruch auf Kostenerstattung.
• BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

  Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03

  Der Ausschluss nicht anerkannter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden aus der vertragsärztlichen Versorgung nach Maßgabe des § 135 Abs. 1 SGB V und die damit einhergehende Beschränkung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung verletze kein Verfassungsrecht (z.B. BSG vom 05.07.1995, BSGE 76, 194; BSG vom 16.09.1997, BSGE 81, 54 m.w.N.).
• LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 120/03

  Anspruch auf Erstattung einer laserinduzierten Thermotherapie (LITT); Fälle einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03

  Unter Beachtung dieser Rechtsprechung hat die Klägerin einen Anspruch auf Kostenerstattung, so dass auch der Senat an seiner früheren Rechtsprechung (Urteil vom 25.05.2005 - L 4 KR 120/03) nicht mehr festhält.